Kommentar: Cannabis-Panik, gebrochene Versprechen und eine halbe Million Unterschriften gegen Merz

Ein Kommentar von Dennis Andres. 464.670 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert. Nicht wegen Cannabis. Es geht um soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Trotzdem gehört dieser Text in ein Cannabis-Magazin. Denn wer verstehen will, warum so viele Menschen dieser Regierung nicht mehr über den Weg trauen, findet beim Thema Cannabis ein Lehrstück. Hier lässt sich seit Jahren live beobachten, was Politik mit Fakten macht, wenn die Fakten nicht ins Weltbild passen.

Das Paradebeispiel Markus Söder

Niemand verkörpert das besser als Bayerns Ministerpräsident. Als das Cannabisgesetz kam, kündigte Söder an, es „extremst restriktiv" anzuwenden. Bayern werde kein „Kiffer-Paradies", dazu der Klassiker „Keine Macht den Drogen", gerne verkündet mit einer Maß in Reichweite. Seine Botschaft an Konsumenten war unmissverständlich:

„Wer kiffen möchte, soll das woanders machen."

Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident

Den Worten folgten Taten. Bayern setzte als einziges Bundesland eigene Verbotszonen in Biergärten und auf Volksfesten durch. Auf der Wiesn gilt seitdem: Die Maß mit rund sechs Prozent Alkohol ist Brauchtum. Der Joint daneben ist ein Fall fürs Ordnungsamt.

Das ist keine Drogenpolitik, das ist Symbolpolitik. Alkohol tötet in Deutschland jedes Jahr zehntausende Menschen und bleibt Kulturgut. Cannabis wird zur Gefahr fürs Abendland erklärt. Wer so misst, misst mit zweierlei Maß. Und jeder im Land sieht es.

Was die eigene Studie der Regierung sagt

Das Beste an dieser Geschichte: Die Antwort auf die Panik liegt der Regierung längst vor, schwarz auf weiß und selbst bestellt. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD das Schicksal der Teillegalisierung an eine ergebnisoffene Evaluierung geknüpft. Der zweite Zwischenbericht der EKOCAN-Studie erschien am 1. April 2026. Zum angeblich drohenden Konsum-Tsunami steht darin dieser Satz:

„Ein Anstieg des Konsums, der auf die Reform zurückgeführt werden könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar."

EKOCAN-Zwischenbericht zur Evaluierung des Cannabisgesetzes, 1. April 2026

Es kommt noch besser. Bei Jugendlichen ist der Konsum laut Bericht stabil bis leicht rückläufig, das Risikobewusstsein blieb erhalten. Ein wachsender Teil des konsumierten Cannabis stammt inzwischen aus legalen Quellen. Die großen Katastrophen, die Söder und Co. an die Wand gemalt haben, sind schlicht ausgeblieben.

Und warum läuft die Verdrängung des Schwarzmarkts trotzdem nur schleppend? Auch das steht im Bericht. Bis Ende Oktober 2025 waren bundesweit gerade einmal 366 Anbauvereinigungen genehmigt. In weniger als der Hälfte der Landkreise gibt es überhaupt einen Club, maximal 3,5 Prozent der Konsumierenden konnten 2025 legal darüber beziehen. Die Studie empfiehlt deshalb, die restriktiven Genehmigungskriterien zu lockern.

Man muss sich diesen Zirkelschluss auf der Zunge zergehen lassen: Die Länder, allen voran Bayern, bremsen die legale Alternative aus. Und beklagen dann, dass der Schwarzmarkt weiterlebt.

Fehler nennen, was funktioniert

Wie reagiert die Bundesregierung auf ihre eigenen Zahlen? Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nennen das Cannabisgesetz weiter öffentlich einen Fehler und fordern Verschärfungen. Statt die Evaluierung ernst zu nehmen, wird an anderer Stelle still verschärft: Die geplante Novelle beim Medizinalcannabis soll Erstverschreibungen per Telemedizin verbieten und den Versand von Blüten durch Online-Apotheken stoppen. Getroffen werden damit vor allem Patientinnen und Patienten auf dem Land, die keinen cannabisaffinen Arzt in der Nähe haben.

Klar, es steht der Politik frei, Auswüchse im Medizinalmarkt zu regeln, und einzelne Kritikpunkte der Studie sind real. Aber das Muster ist unübersehbar: Befunde, die für das Gesetz sprechen, werden ignoriert. Was sich verschärfen lässt, wird verschärft. Die Erzählung stand fest, bevor die Daten da waren.

Versprochen, gebrochen, weitergemacht

Wäre Cannabis ein Einzelfall, könnte man es als Kulturkampf-Marotte abhaken. Ist es aber nicht. Wer die Ansagen dieser Regierung neben das legt, was tatsächlich passiert ist, bekommt nach gut einem Jahr Schwarz-Rot eine beachtliche Liste zusammen:

• Schuldenbremse: Vor der Wahl hat die Union jahrelang betont, sie nicht lockern zu wollen. Wenige Wochen nach der Wahl kam die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte Milliardenpakete. Faktenchecker stellten dazu trocken fest: Strafbare Wählertäuschung ist das nicht, gebrochene Wahlversprechen sind höchstens politisch ein Problem.
• Stromsteuer: Die Senkung „für alle" stand im Koalitionsvertrag. Für private Haushalte wurde sie kassiert, die Entlastung kam nur bei Teilen der Wirtschaft an.
• Atomkraft und Heizungsgesetz: Die im Wahlkampf versprochene Prüfung der Rückkehr zur Kernkraft tauchte im Koalitionsvertrag schon gar nicht mehr auf. Und das Heizungsgesetz, dessen Abschaffung als Sofortmaßnahme angekündigt war, wurde erst im Juli 2026 abgelöst, über ein Jahr später.
• Mütterrente: Der Anspruch auf die erweiterte Mütterrente gilt ab dem 1. Januar 2027. Ausgezahlt wird wegen technischer Probleme der Rentenversicherung aber erst ab 2028, rückwirkend. Bis dahin heißt es warten.
• Krankenkasse und Pflege: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag stieg 2026 auf 2,9 Prozent, einzelne Kassen erhöhen zum Sommer erneut. Die Eigenanteile im Pflegeheim klettern ungebremst weiter. Entlastung? Angekündigt.
• Arbeitsmarkt: Im Januar 2026 waren erstmals seit fast zwölf Jahren wieder über drei Millionen Menschen arbeitslos. Merz nannte das „ein Alarmsignal". Dem Alarmsignal folgte bislang vor allem Rhetorik.
• Wirtschaft: Die Firmeninsolvenzen stiegen im ersten Halbjahr 2026 um 7,8 Prozent auf 12.900 Fälle, den höchsten Stand seit 2013. Der IWF hat seine Prognose für Deutschland im Juli 2026 auf magere 0,7 Prozent Wachstum gesenkt, unteres Ende der Eurozone. Die groß angekündigte Wirtschaftswende findet bisher in Reden statt.
• Sozialstaat: Aus dem Bürgergeld wurde zum 1. Juli 2026 die neue Grundsicherung, mit schärferen Sanktionen und strengeren Mitwirkungspflichten. Gespart wird zuerst bei denen, die sich am schlechtesten wehren können.
• Aufrüstung: Für Verteidigung sind gleichzeitig historische Summen mobilisiert worden, möglich gemacht durch genau die Schuldenbremsen-Lockerung, die es angeblich nie geben sollte. Geld ist also da. Die Frage ist, für wen.

Man kann das alles einzeln wegerklären, und genau das passiert ja auch ständig. Juristisch hat uns niemand belogen, das haben Faktenchecker zur Schuldenbremse ausdrücklich klargestellt. Es fühlt sich für viele nur so an. Umfragen bescheinigen dem Kanzler seit Monaten desaströse Werte, rund drei Viertel der Befragten sind unzufrieden mit seiner Arbeit. Wer wissen will warum, liest die Liste oben: angekündigt, kassiert, verschoben, schöngeredet. Das Cannabis-Thema ist in diesem Muster kein Ausreißer. Es ist die Miniatur davon.

Eine halbe Million Unterschriften gegen Merz

Genau dieses Muster, Politik gegen die eigene Faktenlage und an den Leuten vorbei, ist der Grund, warum die eingangs erwähnte Petition hier ihren Platz hat. Der Verein Free People Germany forderte auf openPetition den Rücktritt des Kanzlers und warf der Regierung vor, sie betreibe

„eine Politik der Kälte, der Machtversessenheit und des sozialen Rückschritts."

Aus dem Petitionstext, openPetition, Juli 2025

Aufrüstung trotz sozialer Not, beschädigtes Vertrauen in demokratische Institutionen, so die Begründung. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 10. Juli 2026 kamen 464.670 Unterschriften zusammen. Den vollständigen Petitionstext samt Begründung kannst du dir hier ansehen:

Zur Petition auf openPetition

Man muss nicht jede Formulierung darin unterschreiben, und mit Cannabis hat sie direkt nichts zu tun. Aber fast eine halbe Million Unterschriften gegen einen amtierenden Kanzler nach gut einem Jahr im Amt sind eine Ansage. Sie erzählen von demselben Vertrauensverlust, den die Cannabis-Community seit Jahren erlebt: Da oben wird erzählt, was ins Programm passt, nicht was stimmt. Beim Cannabis lässt sich das mit Studien belegen. Bei den großen Fragen, die die Petition anspricht, fühlen offenbar sehr viele Menschen genauso.

Was stattdessen passieren müsste

Die Forderung dieses Magazins ist unspektakulär: Macht Politik nach Studienlage. Nehmt die Evaluierung ernst, die ihr selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben habt. Lasst die Anbauvereinigungen arbeiten, statt sie mit Genehmigungsschikanen auszubremsen. Und wenn schon Sorge um die Volksgesundheit, dann bitte konsequent, auch bei der Maß auf der Wiesn.

Solange Ministerpräsidenten Stammtischparolen über Studienergebnisse stellen, braucht sich niemand zu wundern, wenn Petitionen gegen die Regierungsspitze sechsstellige Unterschriftenzahlen einsammeln. Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit. Das Thema Cannabis wäre ein guter Ort, damit anzufangen.

Dieser Text ist ein Kommentar und gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Die genannten Fakten sind belegt, Stand Juli 2026: EKOCAN-Zwischenbericht vom 1. April 2026, öffentlich dokumentierte Aussagen der genannten Politiker, Petitionsdaten von openPetition, Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit (Januar 2026), Insolvenzzahlen von Creditreform (1. Halbjahr 2026), Wachstumsprognose des IWF, GKV-Zusatzbeitragssätze des Bundesgesundheitsministeriums, Bundestagsbeschluss zur Grundsicherung vom 5. März 2026 sowie Faktenchecks unter anderem von Correctiv und ZDF zu den Wahlversprechen.